Dr. med.
Vincenzo Bluni

Facharzt für Frauenheilkunde
und Geburtshilfe
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Informationen zur Kassengebühr und den Veränderungen bei Zuzahlungen

Gesetzlich versicherte Patienten sind, seit dem 1. Januar 2004 verpflichtet, bei jedem ersten Arztkontakt im Vierteljahr (Quartal) 10 Euro Kassengebühr zu bezahlen. Die von den Patienten/Patientinnen zu entrichtenden 10 € sind kein zusätzliches Honorar für den Arzt/Ärztin. Sie werden an die Krankenkasse weitergeleitet, indem sie dem Honorar abgezogen werden, unabhängig davon, ob er/sie sie tatsächlich erhalten hat.

Wer zieht die Gebühr ein?

Zum Einzug der Kassengebühr sind verpflichtet:

  • Zugelassene Vertragsärzte, zugelassene medizinische Versorgungszentren, ermächtigte Einrichtungen, Institutionen und Krankenhausärzte,
  • Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
  • Krankenhäuser, wenn sie an der ambulanten Versorgung teilnehmen

Wann wird die Gebühr fällig und was ist mit Überweisungen?

  • Bei jedem ersten Arztbesuch pro Vierteljahr (Quartal), aber auch für Pillenrezepte und telefonische Anfragen.
  • Der Erstbesuch eines Hausarztes oder eine Überweisung seinerseits ist keine Voraussetzung, um zum Frauenarzt/Frauenärztin oder zu einem anderen Facharzt/Fachärztin zu gehen.
  • Die Frauenärztin/ Frauenarzt und andere Fachärzte/ärztinnen sind berechtigt, die Patientin an andere Fachärzte/Fachärztinnen, aber auch an den Hausarzt/Hausärztin zu überweisen.
  • Die ausgestellten Überweisungen befreien die Patientin/ Patienten im selben Quartal von einer weiteren Gebühr bei den weiterbehandelnden Ärztinnen/Ärzten.

Besuch beim Zahnarzt oder Zahnärztin

  • Für den Besuch des Zahnarztes/Zahnärztin gibt es keine Überweisungen. Hier fallen ggf. nochmals 10 Euro Gebühr an. Auch kann der Zahnarzt/Zahnärztin keine Überweisung zu anderen Fachärzten/Fachärztinnen oder Hausarzt ausstellen.

Arztbesuch im Notfall oder bei ambulanter Krankenhausbehandlung

  • Bei Erstinanspruchnahme eines Vertragsarztes /Vertragsärztin im organisierten Notfalldienst, im Notfall oder im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung wird die Gebühr von 10,00 Euro ebenfalls erhoben. Seit dem 1.7.2004 sieht das Gesetz vor, dass nach Inanspruchnahme des ärztlichen Notfalldienstes nicht mehr jedes Mal neu bezahlt werden muss, sondern nur noch eine entsprechende Quittung vorgelegt werden muss, wenn einmal gezahlt wurde. Bei einem regulären Arztbesuch werden aber weiterhin - unabhängig von der Gebühr im Notfall - im selben Quartal noch einmal zehn Euro fällig. Bei einem "planbaren" Notfall fällt auch keine Gebühr mehr an, z.B. wenn nach einer Operation am Wochenende ein Verbandwechsel ansteht.

Regelung im Vertretungsfall (Urlaubs-/Krankheitsvertretung und kollegiale Vertretung in sprechstundenfreien Zeiten)

  • Muss eine Patientin/Patient im gleichen Quartal einen Vertragsarzt/Vertragsärztin und dessen/ihr(e) Vertreter/in aufsuchen, fällt die Kassengebühr nur einmal an. Derjenige Vertragsarzt/ärztin, der/die als Erster in Anspruch genommen wird, zieht die Gebühr von 10 Euro ein. Die dabei ausgestellte Quittung befreit den Patienten/Patientin bei einer Folgeinanspruchnahme gegenüber dem Vertreter bzw. dem Vertragsarzt, der vertreten worden ist, von einer erneuten Zuzahlung.

Die Gebühr von 10 Euro muss nicht bezahlt werden, wenn..

  • die Patientin/Patient eine quartalsaktuelle Überweisung von einem Haus- oder Facharzt oder einem medizinischem Psychotherapeuten vorlegt
  • die Patientin/Patient jünger als 18 Jahre ist
  • Patientinnen/Patienten eine aktuelle Befreiung (nach dem 1.1.2004 ausgestellt) der Krankenkasse vorlegt
  • die Patientin/Patient die Kostenerstattung nach § 13 SGB V gewählt hat
  • die Patientin/Patient Anspruchsberechtigte(r) im Rahmen der Sonstigen Kostenträger (Asylstellen, Zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen, Postbeamtenkrankenkasse, Bundesversorgungsgesetz, Bundeswehr, Zivildienst, Polizei, Bundesgrenzschutz) ist
  • die Patientin/Patient innerhalb des Quartals ihre/seine Krankenkasse gewechselt und bereits im laufenden Quartal vor dem Kassenwechsel die Gebühr entrichtet hat
  • die Patientin/Patient eine gültige Quittung vorlegt, d.h. die Patientin/Patient hat die Gebühr bereits entrichtet
  • die Patientin/Patient ausschließlich im Rahmen der Prävention, Mutterschaftsvorsorge oder Schutzimpfung kommt

Vorsorgeuntersuchungen bei der Frau (Prävention) ohne Erhebung einer Gebühr von 10 Euro?

Derzeit wird dahingehend informiert, dass Vorsorgeuntersuchungen (Krebsfrüherkennung und Mutterschaftsvorsorge) in der frauenärztlichen Praxis von der Kassengebühr befreit seien. Dies bedeutet dann aber erhebliche Einschränkung des bisherigen Umfangs bei diesen Untersuchungen:

Kassengebühr und Krebsfrüherkennungsuntersuchung der Frau

Wie schon oben angeführt, fällt die so genannte Praxisgebühr von 10 Euro u.a. dann nicht an, wenn die Patientin oder der Patient ausschließlich im Rahmen der Prävention, z.B. der Krebsfrüherkennungsuntersuchung, kommt. Das bedeutet natürlich nicht, dass dieses dann auf den reinen Untersuchungsgang reduziert wäre und mit der Patientin/dem Patienten kein Gespräch mehr möglich ist.
Die tägliche Praxis zeigt jedoch, dass bei der überwiegenden Zahl der Krebsfrüherkennungsuntersuchungen auch eines der unten genannten Probleme besprochen wird oder eine der unten genannten Zusatzuntersuchungen notwendig werden, die nicht Bestandteil der Krebsfrüherkennungsuntersuchung sind. Und somit wird hier dann doch die Gebühr von 10 Euro fällig.

  • Beratung zur Verhütung, den Wechseljahren und Fragen der Sexualität
  • Beratung bei diversen Beschwerden und Kinderwunsch
  • Rezeptausstellung, Ausstellung von Überweisungen
  • kleine Zusatzuntersuchungen, z.B. bei Ausfluss

Diese Leistungen sind aber dem Gesetz zufolge auch dann gebührenpflichtig, wenn sie zusammen mit einer Krebsfrüherkennungsuntersuchung durchgeführt werden.

Kassengebühr und Mutterschaftsvorsorge

Eine am aktuellen Stand der Wissenschaft orientierte Mutterschaftsvorsorge und Betreuung einer Schwangerschaft zu gewährleisten, ist nur schwer möglich, ohne entsprechende Untersuchungen, die den Katalog der reinen Vorsorgeleistungen übersteigen:

  • Ausflussdiagnostik einschließlich pH-Wert-Bestimmung, z.B. zum Ausschluss einer bakteriellen Infektion und damit auch zur Vorbeugung der Frühgeburtlichkeit
  • Ultraschall der Frühschwangerschaft zur Bestimmung des regulären Sitzes der Schwangerschaft, u.a. zum Ausschluss einer Mehrlingsschwangerschaft
  • Genetische Beratung der Schwangeren, auch schon unter 35 Jahren
  • Beratung bei nicht schwangerschaftsspezifischen Beschwerden, wie Rückenschmerzen, Sodbrennen, Ausflussproblemen usw.
  • Ausschluss eines Schwangerschaftsdiabetes oder einer Schilddrüsenproblematik

Diese zusätzlichen Leistungen sind dem Gesetz zufolge auch dann gebührpflichtig, wenn sie zusammen mit der Mutterschaftsvorsorgeuntersuchung durchgeführt werden.

Veränderungen bei den Zuzahlungen

  • Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln beträgt die Zuzahlung jetzt 10% des Preises, mindestens jedoch fünf und höchstens zehn Euro je Medikament.
  • Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden von den Krankenkassen grundsätzlich nicht mehr erstattet.
  • Bei Heilmitteln oder Massagen muss der Patient zehn Prozent der Kosten plus 10 Euro je Verordnung zuzahlen.
  • Die Zuzahlung im Krankenhaus beträgt nun 10 Euro täglich, ist aber auf 28 Tage im Kalenderjahr begrenzt.
  • Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung werden nicht mehr erstattet. Zuschüsse für Brillen sind ersatzlos gestrichen.
  • Quittungen für Zuzahlungen und Kassengebühren sollten gesammelt und gut aufbewahrt werden. Denn Zuzahlungen sind auf insgesamt zwei Prozent des Bruttoeinkommens beschränkt, bei chronisch Kranken auf ein Prozent des Bruttoeinkommens.


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